Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1)   Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern („Kunden“) abschließen. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden nur dann Anwendung, wenn wir ihrer Geltung zugestimmt haben. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltslos ausführen.
(2)    Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(3)    Wir erstellen auf der Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Informationen und übermittelten Daten zunächst ein unverbindliches Angebot.
(4)   Die Bestellung durch den Kunden auf Basis unseres unverbindlichen Angebotes stellt ein verbindliches Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB dar, zu dessen Annahme wir innerhalb von drei Wochen nach seinem Zugang bei uns berechtigt sind. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung an den Kunden erklärt werden.
(5)  Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

§ 2 Ausführung von Aufträgen

(1)    Wir fertigen die beauftragten Leistungen zu den jeweils vereinbarten Bedingungen und in der vereinbarten Form an. Beratungsleistungen sind nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(2)    Wir sind berechtigt, uns bei der Erbringung der Leistung geeigneter Dritter zu bedienen.
(3)    Wir verpflichten uns, im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Informationen und Kenntnisse vertraulich zu behandeln und werden diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder verwenden, noch an Dritte weitergeben, soweit dies nicht im Rahmen der Vertragserfüllung erforderlich ist. Das Werberecht gem. § 6 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4)    Abweichend von Abs. 3 ist die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Unterbeauftragung gem. Abs. 2 zulässig. In diesem Fall verpflichten wir uns, diese Dritten zur Geheimhaltung zu verpflichten.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen unserer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Zu vergüten sind neben der Arbeitszeit auch die Arbeitsstunden für eine eventuelle Anreise, Fahrtkosten und Übernachtungskosten.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung mit Zugang der Rechnung fällig. Der Abzug von Skonto wird nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung gewährt.
(3) Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder Empfang der Leistung in Verzug.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Mitwirkungspflichten, Lieferbedingungen

(1)    Der Kunde hat uns auf eigene Kosten sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Daten und Informationen zukommen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Ansprechpartner zu benennen.
(2) Soweit der Kunde die Daten und Informationen gem. Abs. 1 in elektronischer Form überlässt oder durch Zugriff auf seine Infrastruktur zur Verfügung stellt, so ist er verpflichtet, die Daten und Informationen auf systemschädigende Veränderungen, insbesondere, Viren und Trojaner, mittels aktueller Software zu überprüfen.
(3) Ist zur Leistungserbringung eine Besichtigung vor Ort erforderlich, so ist der Kunde verpflichtet, uns im erforderlichen Umfang Zugang zu gewähren.
(4) Etwaige Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Vertragserklärung. Zur Einhaltung einer Frist sind wir nur verpflichtet, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten (z.B. Übergabe der notwendigen Unterlagen, Gewährung von Zugang, etc.) erfüllt hat.
(5) Die zu liefernden Dokumente werden in den vereinbarten Formaten auf einem FTP-Server zum Download bereitgestellt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
(6) Der Kunde hat uns wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
(7) Sobald wir die Fertigstellung angezeigt haben, ist der Kunde innerhalb von zwei Wochen zur Abnahme verpflichtet. Wird die Abnahme nicht innerhalb der vorgenannten Frist erklärt, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die gelieferten Unterlagen in Gebrauch genommen worden sind.

§ 5 Änderungsverlangen

(1) Will der Kunde nachträglich Änderungen verlangen, so ist uns dieses Änderungsverlangen schriftlich mitzuteilen. Bei Änderungsverlangen, die voraussichtlich innerhalb von bis zu 1 Arbeitsstunde umgesetzt werden können, können wir die Leistungen direkt zu den Kosten gemäß unserer Preisliste ausführen.
(2) Bei Änderungsverlangen, die nicht voraussichtlich innerhalb von bis zu 1 Arbeitsstunde umgesetzt werden können teilen wir die voraussichtliche Dauer und die entstehenden Kosten mit. Stimmt der Kunde den Kosten nicht binnen 3 Tagen in Textform zu, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
(3) Im Falle eines Änderungsverlangens verschiebt sich die Fälligkeit für die Leistung um den Zeitraum, den die Prüfung des Änderungsverlangens und ggf. die Durchführung der Änderung in Anspruch nimmt.

§ 6 Nutzungsrechte, Schutzrechtsverletzungen, Werberecht

(1) Sofern nicht anderweitig vereinbart räumen wir dem Kunden die zur vertragsgemäßen Nutzung notwendigen Nutzungsrechte ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Vergütung.
(2) Wir stellen den Kunden auf eigene Kosten für das Inland von allen Ansprüchen Dritter aus von uns zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen frei. Der Kunde wird uns unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde uns nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, so erlischt der Freistellungsanspruch.
(3) Im Fall von Schutzrechtsverletzung dürfen wir – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
– Änderungen der Leistung vornehmen, die gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder
– für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
(4) Sofern nicht anders vereinbart sind wir berechtigt, den Namen und die Marke des Kunden in üblicher Form als Referenz in der Eigenwerbung anzugeben.

§ 7 Gewährleistung

Für Sachmängel haften wir wie folgt:

(1) Offensichtliche Sachmängel sind unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist, schriftlich anzuzeigen.
(2) Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Von einer „wesentlichen“ Vertragspflicht im Sinne dieser AGB ist immer dann zu sprechen, wenn wir solche Pflichten schuldhaft verletzen, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
(4) Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Haftung

(1) Unbeschadet der §§ 6 und 7 haften wir, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Für den Verlust, die Beschädigung oder Veränderung von Daten haften wir nur dann, wenn dies durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
(3) Wir übernehmen keine Haftung für nicht von uns verursachte Störungen des Leitungsnetzes.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch vor Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.
(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort sämtlicher Leistungen ist unser Geschäftssitz. Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Rechtsstreitigkeiten wird unser Geschäftssitz vereinbart.
(2) Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen uns und unserem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teileweise rechtlich unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Regelung dadurch nicht berührt. Anstelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrages gilt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlung darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.